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Meldungen

Rede Plenum 30.6.2021 zum AfD Antrag zum TSG

Einmal mehr versucht die AfD unsere Gesellschaft zu spalten, statt zu versöhnen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist das die Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen im Landtag von NRW: Wir ziehen unsere Kraft aus dem Willen gesellschaftliche Brücken zu bauen. Sie aber…

Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung – Gesetz ermöglicht Finanzierung der Begleitung von Unterstützungsbedürftigen

Im Rahmen des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (TAMG) hat der Bundestag heute die Finanzierung für die Begleitung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen geklärt. Er kommt damit einer Forderung des…