Die Bundesländer wollen Rechtssicherheit für Notfallsanitäter schaffen. Das hat der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für die Rettungsdienste, begrüßt die Entscheidung: „Im Notfall kommt es auf Sekunden an. Eigentlich dürfen nur Ärzte invasive Maßnahmen zur…
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zum Rauchverbot im Auto, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Bundesländer am vergangenen Freitag beschlossen. „Wer raucht, gefährdet nicht nur sich, sondern auch…
In der aktuellen Plenarwoche hat der Landtag über die selbsternannten Bürgerwehren diskutiert, die sich vornehmlich aus dem Umfeld von Rechtsextremen und Hooligans speisen. Auch in Essen gibt es mit den sogenannten ‚Steeler Jungs‘ eine Gruppierung, die mittlerweile bundesweite Aufmerksamkeit hat.
Die Bundesregierung hat gestern zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um Mieter und Eigenheimkäufer zu stärken. Das Erfolgsmodell Mietpreisbremse wird verlängert und die Maklergebühren künftig je zur Hälfte von Käufer und Verkäufer bezahlt. „Diese beiden wichtigen Gesetze hat die SPD hart gegen die…
Im Herbst wird sich das Parlament intensiv mit Lücken im Strafrecht befassen. Im Oktober berät der Bundestag ein Gesetz, um Cybergrooming leichter strafrechtlich verfolgen zu können. Als Cybergrooming wird das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem…
Am 10. Oktober findet der Internationale Tag der Seelischen Gesundheit statt. Seelische Erkrankungen sind eine der häufigsten Krankheiten in Europa und immer noch ein gesellschaftliches Tabu-Thema. Mit der Woche der Seelischen Gesundheit vom 10. bis 20. Oktober 2019 will das…
Vergangene Woche hat der Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) beraten. In den letzten Jahren geriet der Begutachtungsdienst der Kassen immer wieder in die Kritik, wegen vermeintlich fehlender Unabhängigkeit von…
In der vergangenen Woche hat der Bundestag das Hebammenreformgesetz und das Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters beschlossen. Worum es geht, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit: „Wir sorgen dafür, dass die…
Heute findet der 16. Europäische Depressionstag statt. Die European Depression Association (EDA) hat sich das Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über die Erkrankung Depression und deren Folgen aufzuklären. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Psychiatrie und Psychotherapie, unterstützt das Anliegen und…
Vergangene Woche hat der Bundestag in 1. Lesung das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) beraten. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für die Digitalisierung des Gesundheitswesens, E-Health und Telemedizin, lobt die wichtigen Ansätze im Entwurf, ist aber auch skeptisch: „Endlich geht es mit…
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen. Ein wichtiger, überfälliger Schritt mit kompletter Neuaufstellung der Ausbildung und vielen Verbesserungen für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Psychiatrie…
Das Bundesjustizministerium von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Ende August einen Gesetzentwurf zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität vorgelegt. Kern des Gesetzes: Konzerne haften für ihre Angestellten mit härteren Strafen. „Die Verantwortung für Straftaten darf in Unternehmen…
Langsam wächst bei CDU und CSU die Erkenntnis, dass ein Werbeverbot für Tabakprodukte sehr viel Sinn ergeben würde. Im Juni hatte sich Kanzlerin Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, nun die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU).
Schirmherrschaft und Privatspende beim Spielplatzfest in Dellwig Dellwig. Gegen das Verwaisen von Spielplätzen und Spielgeräte-Abbau wendet sich SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Oliver Kern und greift dafür selbst ins Portemonnaie. Beim Spielplatzfest an der Straße Pferdebrink in Dellwig übernahm er die Schirmherrschaft und überreichte…
Am 25. September findet der Tag der Zahngesundheit statt. In diesem Jahr steht die Mundgesundheit von Jugendlichen im Zentrum des Aktionstages. Gesund beginnt im Mund – auch im jungen Alter, findet Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für die zahnärztliche Versorgung:…
Die Ratsfraktionen von SPD und CDU fordern weiterhin einen offenen Zugang zum Eltingviertel zu prüfen und damit eine Symbiose zwischen dem Ausbau dem Radschnellweg Ruhr (RS1) und der städtebaulichen Entwicklung zu bilden. Sie haben deshalb die Verwaltung beauftragt, weitere städtebauliche…
Das Bundesjustizministerium hat Anfang September einen neuen Senat für Zivilrechtsangelegenheiten am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingerichtet. Ein weiterer Strafrechts-Senat wird in Leipzig eingerichtet. „Den Pakt für den Rechtsstaat haben wir in der Regierung mit viel Geld in die Tat umgesetzt.
Am Dienstag hat EU-Kommission die Aufteilung der RWE-Tochter Innogy unter Auflagen genehmigt. Der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut mahnt den Erhalt von Arbeitsplätzen an: „Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft und der Schlüssel zum Kampf gegen den Klimawandel. Durch die Aufteilung…
In den vergangenen Tagen hat der Deutsche Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 diskutiert. Schwerpunkte bilden Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Ein zukunftsweisender Haushaltsentwurf, findet Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Essen: „Die SPD…
Die Stadt Essen bekommt 33 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule, der erst Anfang des Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Der Bund stellt insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereit. Das Land NRW hat die Mittel nun…
