Übersicht

Meldungen

Vergleichsportale strenger kontrollieren

Die SPD will Vergleichsportale im Internet künftig strenger kontrollieren und Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte ahnden lassen. Dazu sollen die Kompetenzen des Bundeskartellamtes ausgebaut werden. Die Verbraucherzentralen unterstützen die Forderung. Dazu sagt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für den digitalen Verbraucherschutz: „Wir…

Bild: „Dirk Heidenblut gemeinsam mit dem IPS-Stipendiaten Abdallah“ , Foto: Privat, Veröffentlichung für redaktionelle Zwecke honorarfrei.

Bunter Abschluss des Internationalen Parlaments-Stipendiums

Jedes Jahr gibt der Bundestag rund 120 jungen Menschen aus aller Welt die Möglichkeit, das politische und akademische Leben in Berlin hautnah kennenzulernen. An dem Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) haben sich 2019 Stipendiaten aus insgesamt 44 Staaten beteiligt. „Heute fand ein…

SPD Essen fordert Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Bis zur Klärung der Rechtslage auf Landesebene sollen keine Zahlungsbescheide verschickt werden Essen/Düsseldorf. Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): Thomas Kutschaty „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden. Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr finanziell an den Ausbaukosten von Straßen beteiligt werden. Die Einnahmen, die für die Kommunen dadurch wegfielen, sollten vollumfänglich vom Land ersetzt werden.“

Fast 800 neue Kassensitze für Psychotherapeuten

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Mitte Mai die Bedarfsplanungs-Richtlinie angepasst. Dadurch entstehen bundesweit 3.470 neue Kassensitze für Ärzte und Psychotherapeuten. „Immer mehr Menschen leiden unter psychischen Erkrankungen. Wochenlange Wartezeiten auf einen ambulanten Psychotherapieplatz sind keine…

Bild: „Dirk Heidenblut MdB bei der Eröffnungsveranstaltung der 72-Stunden-Aktion des BDKJ, gemeinsam mit der BDKJ-Vorsitzenden Anna Korber, Stadtdechant Jürgen Schmidt und Oberbürgermeister Thomas Kufen“ , Foto: Privat, Veröffentlichung für redaktionelle Zwecke honorarfrei.

In 72 Stunden aktiv für eine bessere Welt

Mit einer Eröffnungsveranstaltung startete heute die 72-Stunden Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Essen. In den kommenden drei Tagen werden junge Menschen im Essener Stadtgebiet in verschiedenen Projekten zeigen was Einsatz und Engagement bedeuten. „Ich finde…

Informationsabend „Organspende“

Für die Organspende gilt in Deutschland zzt. die Entscheidungslösung. Sie sieht vor, dass sich jede und jeder bewusst mit dem Thema der Organspende auseinandersetzt und für sich selbst eine Entscheidung trifft. Sollen Organe von mir weiterleben? Möchte ich einem anderen…

Das Wohngeld wird kräftig erhöht

Die Bundesregierung hat vergangene den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes. Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 kräftig erhöht werden. Dazu sagt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter aus…