Infos zur Kommunalwahl 2020

Kandidaten RAT und BV V

Wann findet die nächste Kommunalwahl überhaupt statt?

Die Kommunalwahl findet am 13. September 2020 statt.

Wer wird gewählt?

    • Die Bezirksvertretung
    • Der Rat der Stadt Essen
    • Der Oberbürgermeister / Die Oberbürgermeisterin
    • Das Ruhrparlament
    • Der Integrationsrat Essen

Für wie lange wird gewählt?

Die Mandatsträger haben eine Amtszeit von 5 Jahren.

Wer ist wahlberechtigt?

Deutsche(r) oder Unionsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Essen ihre/seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre/seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb der Stadt Essen hat.

Für den Integrationsrat ist jeder Nicht-Deutsche mit ausländischer Staatsangehörigkeit und jeder deutsche Staatsangehörige, der Eingebürgert wurde, mindestens 16 Jahre alt ist und sich seit mindestens einem Jahr in Essen rechtmäßig aufhält und sich mindestens seit 16 Tage vor der Wahl in der Stadt Essen seinen/ihren Hauptwohnsitz hat, wahlberechtigt.

Wieviele Stimmbezirke und wieviele Kommunalwahlbezirke gibt es?

Unser wunderschönes Essen ist in 323 Stimmbezirke und 41 Kommunalwahlbezirke eingeteilt.
Der Kommunalwahlbezirk 13 ist entfallen, so dass es quasi die Kommunahwalbezirke 01-42 ohne Kommunalwahlbezirk 13 gibt.

Der Rat der Stadtessen wird auf Ebene des Stadtgebiets gewählt. Die Bezirksvertretung wird auf Stadtbezirksebene gewählt.
Zusätzlich ist für die Bezirksvertretung derjenige wählbar, der in einem Kommunalwahlbezirk des jeweiligen Stadtbezirks für dne Rat der Stadt Essen kandidiert.

Stadtbezirke und Kommunalwahlbezirke der STADT ESSEN
Stadtbezirke und Kommunalwahlbezirke der STADT ESSEN Bild: Stadt Essen

Infos zur Wahl des Oberbürgermeisters

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Wer gilt als „gewählt“?

Die verschiedenen Parteien stellen Oberbürgermeisterkandidaten auf.
Der Oberbürgermeisterkandidat, der mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhält,  gewinnt die Wahl.

Stichwahl

Bekommt keiner der Oberbürgermeisterkandidaten mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen findet eine Stichwahl statt. Bei der Stichwahl müssen die beiden Oberbürgermeisterkandidaten, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben gegeneinander antreten. Haben mehrere OB-Kandidaten die gleiche Anzahl an Stimmen erhalten, entscheidet das Los wer an der Stichwahl teilnimmt. Zur Stichwahl wird das gleiche Wählerverzeichnis herangezogen, dass auch bei der eigentlichen Kommunalwahl genutzt wurde.
Bei der Stichwahl gewinnt dann der OB-Kandidat der die höchste Stimmzahl erhält. Haben bei der Stichwahl beide Bewerber die gleiche Anzahl an gültigen Stimmen, entscheidet auch hier das los.

Sollte es zu einer Stichwahl kommen, findet diese am 27. September 2020 statt.

Infos zur Wahl des Rats und der Bezirksvertretung
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Wer oder was ist oder macht der Rat der Stadt Essen überhaupt?

Der Rat der Stadtessen ist ein Gremium, dass Entscheidungen für die Stadt herbei führt und damit das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde.  Der Oberbürgermeister ist der Vorsitzende des Rats der Stadt Essen und gleichzeitig auch das Oberhaupt der Verwaltung. Der Stadtrat und der Oberbürgermeister sind nach der Wahl für 5 Jahre im Einsatz.

Aufgabe des Rats ist es zu allen wichtigen Themen, die auf Antrag der Ratsfraktionen, auf Vorschlag der Verwaltung oder auf Empfehlungen von den Fachausschüssen in die Tagesordnung gebracht wurden, beschlüsse zu fassen. Alle Ratsherren und Ratsfrauen üben ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus. Sie erhalten allerdings eine monatliche Aufwandsentschädigung.
Alle Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich und können von euch und natürlich auch von der Presse direkt vor Ort oder über das Internet via Livestream verfolgt werden.
Es gibt aber auch einige Angelegenheiten, wie z.B. Personal- oder Vertragsangelegenheiten, die nicht im öffentlichen Teil der Ratssitzung besprochen werden.

 

Wer erhält ein Mandat für den Rat der Stadt Essen?

Ratsherren oder Ratsfrauen werden in einer Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahl gewählt. Der Ratskandidat oder die Ratskandidatin mit der höchsten Stimmzahl des jeweiligen Wahlbezirks (insgesamt 41) gilt direkt als gewählt (Mehrheitswahl). Zusätzlich werden weitere 41 Ratsmitglieder über die sogenannte Reservieliste gewählt. Die Ratsmitglieder die über die Reserveliste gewählt werden, werden nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt. Unter dem Strich gibt es in Essen also 82 Ratsmitglieder.

Wer oder was ist überhaupt eine Bezirksvertretung?

Essen ist in 9 Stadtbezirke aufgeteilt. Jedes Stadtbezirk hat eine eigene Bezirksvertretung mit jeweils 19 Mitgliedern.
Der Vorsitzende der Bezirksvertretung ist der Bezirksbürgermeister. Der Bezirksbürgermeister repräsentiert den jeweiligen Stadtbezirk. Genau so wie bei Ratssitzungen kann grundsätzlich jeder Bürger an Sitzungen der Bezirksvertretung teilnehmen. In der Bezirksvertretungssitzung werden Anträge entschieden, die nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinaus gehen.
Das kann zum Beispiel die Unterhaltung und Ausstattung der Schulen und öffentlichen Einrichtungen im Bezirk, aber auch die Ausstattung von Kinderspielplätzen sein.
Bei der Entscheidungsfindung sind stets die Belange der gesamten Stadt zu beachten. Bei bedeutsamen Angelegenheiten wirken die Bezirksvertretungsmitglieder beim Entscheidungsprozess mit und bringen als bürgernahe Vertreter die Interessen des jeweiligen Bezirks mit ihrer Stellungsnahme in die Beratung des Rats und derer Ausschüsse mit ein. Man spricht von dem sogenannten Anhörungsrecht. Hierzu zählt vor allem die Planung der städtischen Infrastruktur im Bereich von KiTa’s und Schulen, aber auch Bebauungspläne und Straßenbaumaßnahmen.

Die Bezirksvertreter können dem Rat der Stadt Essen und seinen Ausschüssen in allen Angelegenheiten ihres Stadtbezirks Vorschläge und Anregungen unterbreiten.

Wie werden die Bezirksvertretungen gewählt?

Die Bezirksvertretung wird nach einer Liste und Verhältniswahlgrundsätzen gewählt. Dabei gilt, dass nur Wählergruppen oder Parteien eine Liste einreichen können.

Wer kann sich für den Rat und für die Bezirksvertretungen aufstellen lassen?

Grundsätzlich können sich Deutsche oder Unionsbürger, die bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 3 Monate in Essen wohnen oder sich sonst gewöhnlich in Essen aufhalten und keine Wohnung außerhalb von Essen haben, aufstellen lassen.

Wie werden die Wahlergebnisse ermittelt?

Die Wahlergebnisse werden mit Hilfe der Divisormethode mit Standardrundungen ermittelt.
Hierzu wird das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers  angewandt.

Das genaue Verfahren ist im § 33 des Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.

Infos zur Wahl des Ruhrparlaments

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Erstmalig wird das Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des Regionalver-bandes Ruhrgebiet (RVR) mit insgesamt 91 Mitgliedern durch eine Listenwahl der unterschiedlichen Parteien und Wählergruppen gewählt.

Wahlberechtigt sind (Stand 1.5.2020) 4, 1 Mio. BürgerInnen des Ruhrgebietes. Durch diese erstmalige Wahl sollen die Bedeutung des RVR und seine Entscheidungskompetenzen aufgewertet werden. Weitere Infos zur Wahl des Ruhrparlamentes erhaltet ihr hier!

Die aussichtsreichen KandidatInnen der SPD aus Essen für das Ruhrparlament sind Maria Tepperis und Gereon Wolters.

Infos zur Wahl des Integrationsrates

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Der Integrationsrat ist die politische Interessenvertretung für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Er ist in den kommunalpolitischen Willensbildungsprozess einbezogen und berät den Rat der Stadt und seine Ausschüsse. Hierbei ermöglicht er auch Menschen, die aufgrund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft in Deutschland von den Wahlen zu den Parlamenten und dem Stadtrat ausgeschlossen sind, die Beteiligung am kommunalpolitischen Geschehen. Der Integrationsrat besteht aus 18 gewählten Essener MigrantInnen und 9 Ratsmitgliedern. Die MigrantenvertreterInnen werden von den wahlberechtigten Essener BürgerInnen nach Listen oder als EinzelbewerberInnen gewählt. Der Integrationsrat kann sich einerseits mit allen gemeindlichen Angelegenheiten befassen und dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen Stellungnahmen und Empfehlungen vorlegen, und soll andererseits auf Aufforderung des Rates oder eines Ausschusses Stellungnahmen zu bestimmten Sachverhalten abgeben.