SPD will die Stadtplanung stärker am Gemeinwohl ausrichten
Der aktuelle Handlungsrahmen für die Essener Stadtentwicklung, STEP 2015+, stammt aus dem Jahr 2005. Damals ging die Planungsverwaltung noch von einer schrumpfenden Stadt aus. Diese Ausgangslage hat sich mittlerweile drastisch verändert, das planungspolitische Leitbild indessen nicht. Deshalb dringt die Essener SPD auf die Neuausrichtung der Stadtplanung und die Übernahme von mehr Verantwortung bei der Gestaltung innerhalb des Essener Stadtgebiets, um dem Handlungsdruck bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und im Klimaschutz aktiv begegnen zu können.
„Eine Stadt kann so viel mehr sein, als nur ein Ort des Wohnens und des Arbeitens. Durch die Bereitstellung sozialer Infrastruktur können Städte beispielsweise ungleichen Startbedingungen entgegenwirken oder bewusst Prozesse zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung steuern. Metropolen wie Essen sind unglaublich anpassungsfähig und befinden sich im stetigen Wandel. Diese Transformationsprozesse will die Essener Sozialdemokratie aktiv mitgestalten, mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten, nachhaltigen und wirtschaftlich dynamischen Stadt“, stellt Frank Müller, Parteivorsitzender der SPD Essen, heraus. „Einen dahingehenden Parteitagsbeschluss zum Thema „Zukunft des Wohnens“ setzt die SPD-Ratsfraktion nun mit drei Anträgen für eine komplette Neuausrichtung der Essener Stadtentwicklungsplanung um.“
Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellt die Eckpunkte des Rahmenpapiers vor: „Mit einer neuen gemeinsamen stadtplanerischen Idee können wir das Verwaltungshandeln vereinfachen und besser aufeinander abstimmen. Parallelplanungen der unterschiedlichen Fachbereiche werden somit vermieden. Zudem geben wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine klare Perspektive für die Weiterentwicklung ihrer Stadt und der Quartiere, in denen sie leben. Wichtig ist uns vor allem, dass wir mit unseren Anträgen keinen sozialdemokratischen Idealismus einfordern, sondern endlich auf Augenhöhe mit der gelebten Praxis der europäischen Stadtentwicklungsplanung kommen. Grundlage dafür ist die Neue Leipzig Charta 2020, an der wir unsere Anträge ausrichten. Wir wollen nicht träumen, wir wollen endlich aufschließen.“
Dabei könnte der Handlungsdruck momentan kaum größer sein, mahnt Julia Kahle-Hausmann, stellvertretende Parteivorsitzende der Essener SPD, an: „Im Bereich Umwelt und Verkehr müssen wir endlich schneller und handlungsfähiger werden. Die aktuelle Klimaanalyse zeigt schon jetzt auf, dass wir nicht nur ein Konzept zur Innenentwicklung brauchen, sondern auch eines zur Entsiegelung von Flächen und zur Vernetzung von kühlenden Grünflächen. Darüber hinaus können wir mit einer durchdachten Durchmischung der Quartiere die verschiedenen Verkehrsarten besser verknüpfen und einzelne Fahrten bestenfalls ganz vermeiden. Das funktioniert aber nur, wenn Gewerbe, Wohnen sowie der Umwelt- und Klimaschutz in einer gemeinwohlorientierten Stadtplanung gleichermaßen integriert werden.“
„Damit die Stadt Essen wieder mehr Autonomie in der Stadtplanung erlangt, bedarf es eines aktiveren Grundstücksmanagements. Schon jetzt ist festzustellen, dass trotz des Willens zur Neuordnung bestimmter Quartiere und Sozialräume, der Planungsverwaltung teils die Hände gebunden sind. Zu kompliziert sind die bestehenden Besitzverhältnisse, um aus eigener Kraft Projekte umsetzen und Probleme lösen zu können, beispielsweise im Bereich der Gladbecker Straße oder in der Essener Innenstadt“, merkt Philipp Rosenau, planungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, an und ergänzt: „Zusätzlich hätten wir als Stadt die Möglichkeit, mit dem verstärkten Einsatz des wirkungsvollen Instruments der Bauleitplanung wichtige Rahmenbedingungen zu bestimmen. Eine einzuhaltende Quote von öffentlich-geförderten und preisgedämpften Wohnungen ist in Anbetracht des immer größer werdenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserem Stadtgebiet längst überfällig. Auch aufgrund des Personalmangels, greifen wir auf dieses Mittel viel zu selten zurück.“
Müller und Vogel unterstreichen: „Wir stehen als Stadt Essen vor einer Herkulesaufgabe, aber auch vor einer großen Chance der Neuausrichtung. Wir wollen die Transformation unserer Stadt aktiv und gemeinwohlorientiert lenken, unser Ziel ist eine soziale, nachhaltige und innovative Metropole.“
Hier finden Sie die drei Anträge der SPD-Fraktion, die im Juni in denPlanungsausschuss sowie dem Essener Stadtrat eingebracht werden: