In der heutigen Unterrichtung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab es mal wieder die übliche magere Kost. 14 Minuten redete Wüst, um darüber hinwegzutäuschen, dass der Kanzler ihm eine Lektion erteilt hat. Eine Lektion in Krisenmanagement und Tatkraft.
Wer erwartet hat, dass nun der Schwarz-Grüne Ministerpräsident von NRW sagt, was seine Regierung nun plant, um die Menschen in NRW zu entlasten wurde enttäuscht. Wüst quatscht und nörgelt nur. Das ist peinlich und unangemessen für jemanden, der das größte Bundesland führt oder besser gesagt führen möchte.
Dabei könnte die Landesregierung vieles tun. Sie könnte z.B. Familien entlasten, in dem sie Kita- und OGS-Gebühren oder auch das Essensgeld sofort abschafft. Sie könnte kostenfreie ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche herausgeben und sie könnte wie Berlin als Überbrückung für eine Anschlusslösung für das 9 Euro Ticket ein 1-Euro-pro-Tag-Ticket einführen.
Aber was macht NRW? Nichts. Schleswig-Holstein nimmt 180 Mio. in die Hand. Umgerechnet auf den Haushalt von NRW wären das 1,1 Mrd. Euro. Bayern nimmt 1 Mrd. in die Hand. Und auch Niedersachen wird in ähnlicher Größenordnung in die Tasche greifen.
Der Nachtragshaushalt in NRW umfasst mehr als 1 Mrd. Euro. Aber für die Menschen hat die Landesregierung nichts übrig. Schwarz-Grün hat die arbeitende Mitte schlicht vergessen.
Sich selbst allerdings nicht. Denn statt der Menschen zu entlasten, genehmigt sich die Landesregierung aus CDU und Grüne 186 neue Stellen in der Ministerialbürokratie.