SPD-Fraktion fordert öffentliche, barrierefreie Toiletten und kein weiteres Pilotprojekt

Essen. Mit Nachdruck drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Modifikation und zügige Umsetzung des im Jahr 2016 beschlossenen Konzepts für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher, barrierefreier Toiletten. Statt Ressourcen mit weiteren Pilotprojekten zu binden, sollte die Stadtverwaltung auf die Erfahrungen anderer Regionen zurückgreifen, um die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Julia Klewin

„Weltweit und seit vielen Jahren werden sowohl im städtischen Raum als auch in ländlichen Regionen öffentliche Toiletten betrieben. Trotzdem beauftragen CDU und Grüne die Essener Stadtverwaltung mit einem sechsmonatigen Feldversuch, zuzüglich der Zeitspanne, die für die Auswertung der erhobenen Daten benötigt wird“, lehnt Julia Klewin, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Verzögerung durch die Prüfung ab. „Öffentliche Toiletten sind keine Flugtaxis, eine halbjährige Pilotphase ist daher überflüssig und verlangsamt einen dringend notwendigen Prozess.
Wir wollen die Expertise anderer Kommunen nutzbar machen, von ihren Erfolgen und aus ihren Fehlern lernen.“

Barrierefreiheit impliziert aus Sicht der SPD-Fraktion auch die Installation von Liegen für Erwachsene, welche für das Wickeln von Menschen aller Altersgruppen zur Verfügung stehen. Überdies sollen die Einrichtungen allen Geschlechtern bereitgestellt und somit unisex ausgestaltet werden. „Barrierefreie, öffentliche Toiletten bedeuten nicht nur eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raums, sie sind gleichzeitig Grundlage für die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben“, stellt Klewin heraus. „Deshalb wollen wir keine Zeit verlieren!“

Leider lehnten CDU und Grüne den Antrag der SPD-Fraktion ab. Essener Bürger*innen müssen sich nun bis Ende 2023 gedulden, bis eine ausreichende Anzahl öffentlicher Toiletten betrieben wird. Liegen für Erwachsene wird es jedoch auch dann nicht geben.