Liebe Genossinnen und Genossen,

nach Monaten des Stillstands, der Orientierungs- und Lustlosigkeit der Stadtspitze und des unwürdigen Verhaltens der Contilia hat es in der vergangenen Ratssitzung endlich einen Schritt in die richtige Richtung für die Gesundheitsversorgung im Essener Norden gegeben.

Im Vorfeld der Sitzung waren CDU und Grüne auf uns zugekommen – ein Eingeständnis, dass sie mit ihrem Latein am Ende waren. Und ein Zeichen, dass unser Druck in Öffentlichkeit, Gremien und Ausschüssen Wirkung gezeigt hat.

In harten Verhandlungen konnten wir unsere „Roten Linien“ für die Wiederherstellung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden durchsetzen. So wurde am Mittwoch im Rat u.a. Folgendes beschlossen:

• Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) im Bezirk V und VI
• Sicherung der Fläche St. Vincenz als Gesundheitsstandort
• Verbesserung der Facharzt-Versorgung im gesamten Essener Norden
• Ausbau der Notfallversorgung, Beratung und Präventionsleistungen
• Forderung nach einer aktiven Rolle der Öffentlichen Hand

Auch wenn die Presse es mal wieder anders darstellt: Lasst Euch nicht täuschen! Dieses Verhandlungsergebnis ist ein echter Teilerfolg für uns als SPD und ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Übrigens haben wir – entgegen der falschen Behauptung in WAZ/NRZ – nichts im Antrag „gestrichen“ sondern im Gegenteil darauf gepocht, dass ein Einstieg der Stadt endlich geprüft wird. Dies konnten wir gegen große Widerstände von Schwarzgrün durchsetzen.

Nun müssen wir geschlossen weiter Druck machen, damit die Beschlüsse zügig umgesetzt werden. Wir werden darauf drängen, dass die GrüKo diesen guten Start nicht verstolpert.

Uns ist klar, dass mit den Beschlüssen nicht von heute auf morgen ein neues Krankenhaus im Norden entsteht. Ebenso ist uns völlig klar, dass Angebote wie ein „Gesundheitskiosk“ keine Notärzte und lebensrettende Maßnahmen ersetzten. Trotzdem ist dieser Beschluss endlich eine Grundlage, um jenseits von „Smart Hospital“-Luftschlössern und ungewissen Bürgerbegehren (die übrigens auch kein Krankenhaus herbeizaubern) schnell konkrete Verbesserungen für den Essener Norden herbeiführen zu können.

Ein herzlicher Dank geht an unsere Verhandlerinnen und Verhandler in Rat, BVen und Ausschüssen, die diesen ersten Etappensieg ermöglicht haben. Wir versprechen Euch, dass wir im Sinne der Menschen im Essener Norden weiterhin am Ball bleiben und Druck machen werden.

Anbei schicken wir Euch unsere Pressemitteilung zum Ratsbeschluss.

Ein schönes Wochenende, Glück Auf und Freundschaft!

Frank Müller, Vorsitzender der SPD Essen

Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen