In dieser Woche hat das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Grundrente ab dem 01.01.2021 begonnen. Im November vergangenen Jahres hatten sich die Spitzen der Regierungsparteien auf einen Gesetzentwurf verständigt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen sagt dazu:
„Die Grundrente kommt, trotz CDU-Blockade- und Verzögerungstaktik! Das hat die SPD durchgesetzt. Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Das ist eine Frage des Respekts. Wer 35 Jahre lang malocht hat, hat Anspruch auf die Grundrente. Gerade diejenigen, die in den Tagen dieser Corona-Krise, das Land am Laufen halten, profitieren. Beispielsweise Pflegekräfte, Supermarktpersonal oder auch Servicekräfte.“
Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Niemand wird zum Bittsteller beim Sozialamt. Insgesamt profitieren 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Vor allem Frauen.
Beispielsweise erhält eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 % des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, derzeit eine monatliche Rente von 528,80 Euro. Mit der Grundrente bekommt sie über 400 Euro mehr und damit eine Monatsrente von 933,66 Euro.