In dieser Woche hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Das Paket soll im Mai final beschlossen werden. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen:

„Das Elterngeld wird flexibilisiert. In systemrelevanten Berufen fällt häufig Mehrarbeit an, in anderen Bereichen oft Kurzarbeit. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet und gerade jetzt gebraucht wird, kann die Elterngeldmonate flexibel aufschieben. In Fällen von Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeitergeld, wird das Elterngeld nicht gesenkt.“

Es werden aktuell viele Konzerte und Kulturveranstaltungen abgesagt. Die Inhaber einer Eintrittskarte erhalten einen Gutschein. Das sichert das Überleben der Kunst- und Kulturbranche. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Auch das BAföG wird abgesichert. Es stellt oft die Lebensgrundlage für viele Studierende dar. Wenn sich Studierende jetzt in systemrelevanten Bereichen engagieren, wird das Zusatzeinkommen nicht auf das BAföG angerechnet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut weiter: „Ich erwarte allerdings auch, dass CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek ihren fahrlässigen Widerstand gegen weitere BAföG-Erleichterungen aufgibt. Etwa, dass das aktuelle Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit und das BAföG angerechnet wird. Das Semester ist derzeit kaum planbar. Studierende haben wegen Corona oft ihre Nebenjobs verloren. Sie müssen kurzfristig BAföG erhalten!“

Seit einigen Jahren steigen die Abgeordnetengehälter, die sogenannten „Diäten“, jedes Jahr zum 1. Juli automatisch. Die Steigerung orientiert sich an den allgemeinen Lohnsteigerungen, dem Nominallohnindex. Aufgrund einer Initiative der SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet hat das Parlament beschlossen, dass die Diäten in diesem Jahr nicht erhöht werden. „Es ist zwar nur ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein, aber auch wir Abgeordneten müssen unseren Beitrag leisten. Ich freue mich, dass sich die anderen Fraktionen unserem SPD-Vorstoß angeschlossen haben“, zeigt sich der Abgeordnete Dirk Heidenblut (SPD) erfreut.