Essen. Zur aktuellen Haushaltslage der Stadt Essen erklärt Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Der Erlass der Haushaltssperre für Essen ist eine schmerzlich drastische Notwendigkeit, damit unsere Stadt im Angesicht der aktuellen Krise handlungsfähig bleiben kann. Wir können derzeit nicht absehen, welche Belastungen noch auf uns zukommen werden, um die Folgen dieser beispiellosen Krise zu bewältigen. Gerade so kurz, nachdem wir im Rat der Stadt erstmalig einen nachhaltigen Haushalt auf den Weg geben konnten, schmerzt dieser Einschnitt besonders.

Wir erwarten jetzt vor allem Klarheit und schnelles Handeln durch die Landesregierung. Der angekündigte Rettungsschirm muss umfangreich sein und schnell für Kommunen zur Verfügung stehen. Ansonsten werden auf die Stadt Essen nachhaltig Probleme bei der Erledigung der Aufgaben zukommen, die über das nötige Minimum hinaus gehen.
Dabei dürfen wir übrigens auch nicht die städtischen Tochterunternehmen außer Acht lassen. Auf keinen Fall dürfen jetzt durch Ressourcen städtischer Unternehmen Krisenlöcher im städtischen Haushalt gestopft werden. Denn das löst keine Probleme, sondern verlagert sie. Kommunen müssen auch in Zeiten nach der Krise das Recht auf kommunale Selbstverwaltung weiterhin ausüben können.“