Unternehmen, Kleinstbetriebe und Soloselbstständige leiden unter der COVID-19-Pandemie sehr. Der Bundestag hat deswegen ein Multimilliarden-Euro-Paket beschlossen, um Firmen zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern.

„Die Betriebe nicht allein lassen! Das ist das große Ziel des Schutzschirms für die Wirtschaft, den wir vergangene Woche im Bundestag beschlossen haben. 50 Milliarden werden explizit für Soloselbstständige und Kleinunternehmer bereitgestellt. Je nach Betriebsgröße können bis zu 15.000 Euro als Zuschuss für den Übergang beantragt werden. Davon profitieren Blumenläden, Friseursalons aber auch freie Kreative. Die Bundesländer legen parallel weitere Programme auf. Sie sind auch für die Bearbeitung der Anträge verantwortlich. Ich erwarte von der NRW-Landesregierung schnelle und unbürokratische Verfahren“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut nachdrücklich.

Auch für größere Unternehmen gibt es Hilfsprogramme. Über die KfW können Überbrückungskredite angefordert werden. Zudem können die Unternehmen Steuerzahlungen stunden. Falls die Zahlungen durch die Vielzahl von Anträgen nicht sofort fließen können und die Betriebe eigentlich zahlungsunfähig sind, müssen diese erstmal nicht die Insolvenz beantragen. Die 3-Wochen-Antragsfrist wurde ausgesetzt.

Über einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann sich der Staat direkt an kränkelnden Unternehmen beteiligen. Dafür stehen 100 Milliarden Euro bereit. Mit weiteren 400 Milliarden Euro garantiert der Bund Kredite, die die Unternehmen an den Kapitalmärkten aufnehmen. Dieses Instrument hat bereits während der Finanzkrise 2008/2009 sehr geholfen.

„Da sollte der Staat als neuer Gesellschafter aber genau achtgeben, nicht überzogene Vorstandsgehälter und üppige Boni von Steuergeldern zu bezahlen. Die SPD-Initiative für den harten Dividenden-, Boni- und Gehaltsdeckel ist goldrichtig! Bei der künftigen Re-Privatisierung sollten wir darauf achten, nach Möglichkeit aus den Beteiligungen auch Gewinne für die Staatskasse zu generieren“ fordert der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut.