Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung hat beschlossen, mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem strukturschwache Regionen gezielt zu fördern. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dazu die nächsten Schritte beschlossen. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut (SPD):

„Es muss gelten: Förderung von strukturschwachen Regionen nach Bedarf und nicht nach der Himmelsrichtung! Der Haushaltsausschuss hat einen wegweisenden Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst. Das ist eine wichtige Entscheidung für meine Heimatstadt Essen. Auch im Ruhrgebiet besteht ein Bedarf nach mehr Fördermitteln von Bund und Land.“

Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von fünf auf zehn Prozent verdoppelt. Außerdem hat der Haushaltsausschuss die Mittel für das EXIST-Programm von rund 80 auf knapp 105 Millionen Euro erhöht. 45 Prozent der Fördermittel aus diesem Programm für Existenzgründungen werden zukünftig in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der anderer Regionen.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, welche weiteren Förderprogramme geeignet sind, strukturschwacher Regionen zu stärken. Ebenso soll geprüft werden, wie wirksame Förderpräferenzen aussehen können, um eine überproportionale Förderung zugunsten strukturschwacher Regionen sicherstellen. Zudem soll die steuerliche Forschungsförderung untersucht werden, um daraus Schlüsse für die weitere Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems zu ziehen.