Die Grundrente kommt und das ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das hat die SPD am vergangenen Wochenende, gegen den erbitterten Widerstand von CDU und CSU, im Koalitionsausschuss durchgesetzt. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Essen, freut sich über die Einigung:

„Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Die Grundrente kommt! Das ist eine Frage des Respekts. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Niemand wird zum Bittsteller beim Sozialamt. Insgesamt profitieren 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Vor allem Frauen.“

Beispielsweise erhält eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 % des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, derzeit eine monatliche Rente von 528,80 Euro. Mit der Grundrente bekommt sie über 400 Euro mehr und damit eine Monatsrente von 933,66 Euro.

Besonders die fehlende Bedürftigkeitsprüfung ist ein großer Erfolg der SPD-Verhandlungsgruppe. „Das hätte bedeutet: Rentnerinnen und Rentner müssten die Grundrente extra beantragen. Dabei müssten sie sich komplett nackig machen und alles offenlegen. Die paar Euro auf dem Sparbuch, der Wert des Gebrauchtwagens, Vorsorge für die eigene Bestattung. Das alles wollte die Union. Würdelos! Dass dieser Wahnsinn nicht kommt, haben wir unserem tollen Verhandlungsteam zu verdanken. Parteichefin Malu Dreyer, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil“, stellt der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut abschließend klar.