Der Bundestag hat das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Die SPD setzt damit bessere Löhne in der Altenpflege durch. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut:

„Pflege ist das Megathema des 21. Jahrhunderts. Bis 2030 fehlen uns rund 200.000 Pflegefach- und Hilfskräfte. Häufig arbeiten die Pflegerinnen und Pfleger zu Niedriglöhnen. Ein skandalöser Zustand! Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz setzt an zwei Stellschrauben an: Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sollen einen bundesweiten Flächentarifvertrag für die Pflege verhandeln. Dieser wird dann anschließend per Rechtsverordnung aus dem Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt. Sollten sich die Tarifpartner nicht einigen, wird per Gesetz ein Pflegemindestlohn eingeführt.“

Die Verhandlungen um einen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi und der neuen Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflege (BVAP) haben bereits begonnen. Der neue Arbeitgeberverband wäre insbesondere ohne das Engagement der AWO nicht gegründet worden. Das Gesetz wird die Grundlage schaffen, einen Tarifvertrag für die Pflegebranche in ganz Deutschland für gültig zu erklären, sobald es eine Einigung zwischen den Tarifpartnern gibt. Damit werden alle Arbeitgeber verpflichtet, diesen Tarifvertrag einzuhalten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut weiter: „Zusätzlich stellen wir die Mindestlohnkommission Pflege besser auf und machen sie handlungsfähiger. Auf Basis ihrer Vorschläge ist es der Bundesregierung dann möglich, Lohnuntergrenzen und Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Pflege für ganz Deutschland festzulegen. So knüpfen wir mit diesem Gesetz ein Sicherheitsnetz, damit auch dann die Pflegelöhne spürbar steigen, falls eine Einigung bei den Tarifvertragsverhandlungen nicht zeitnah gelingen sollte.“

Erst im April 2019 hat der SPD-Bundesvorstand ein Papier zur solidarischen Weiterentwicklung der Pflege vorgelegt. Anfang Juni hat die Bundesregierung die Konzertierte Aktion Pflege vorgestellt, die unter entscheidender Beteiligung der SPD-Minister Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen & Jugend) und Hubertus Heil (Arbeit & Soziales) erarbeitet wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion positionierte sich im September mit einem eigenen Papier.