Im Herbst wird sich das Parlament intensiv mit Lücken im Strafrecht befassen. Im Oktober berät der Bundestag ein Gesetz, um Cybergrooming leichter strafrechtlich verfolgen zu können. Als Cybergrooming wird das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel bezeichnet, sexuelle Kontakte anzubahnen. Zudem wird bis Ende des Jahres ein Gesetzentwurf erwartet, um Upskirting zu verbieten. Upskirting ist das heimliche Fotografieren unter den Rock von Personen. Die Bilder werden hinterher häufig im Internet geteilt.
„Die neue SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht setzt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die richtigen Schwerpunkte! Endlich werden eklatante Lücken im Strafrecht geschlossen. Darauf hat auch der Deutsche Juristinnenbund beim Upskirting zurecht hingewiesen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Verbot von Upskirting wird bis Ende des Jahres erwartet.
Darüber hinaus will die Regierung die Strafverfolgung von Cybergrooming erleichtern. Im Strafgesetzbuch wird festgeschrieben, dass künftig Cybergrooming auch dann strafbar ist, wenn der Täter irrig annimmt mit einem Kind zu sprechen. Bislang ist die Versuchsstrafbarkeit eingeschränkt. Durch die Rechtsänderung können solche Fälle leichter zu Strafverfahren führen.
Weiter erklärt der Essener Abgeordnete Dirk Heidenblut: „Neben diesen beiden wichtigen Initiativen ist es meiner Meinung nach sinnvoll, sich näher mit digitalem Missbrauch im Internet zu beschäftigen. Etwa auch, wenn nach dem Ende einer Beziehung im Rahmen von Sexting vorab einvernehmlich privat ausgetauschte Intimfotos im Internet veröffentlich werden. Da braucht es mehr Prävention und Sensibilisierung bei der Polizei, der Justiz und den Jugendlichen. Eine gute Initiative sind etwa die Medienscouts an einer Essener Schule. Sie schärfen den Blick für den richtigen Umgang mit Messengern wie WhatsApp und dem Internet. Sie greifen Themen wie digitalen Missbrauch engagiert auf.“