Justizministerium kündigt Verbraucherschutzpaket an

Die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) will noch im Sommer ein umfassendes Verbraucherschutzpaket vorlegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, unterstützt den Vorstoß der Ministerin:

„Christine Lambrecht setzt als neue Justizministerin in ihrem neuen Amt gleich die richtigen Prioritäten. Der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger vor Lug und Betrug, kurzum der Verbraucherschutz, ist Kernaufgabe des Staates. Ich unterstütze Ministerin Lambrecht in ihrem Vorhaben, ein umfassendes Paket zum Verbraucherschutz auf den Weg zu bringen.“

Immer wieder fallen Verbraucher auf intransparente Verträge rein. Wer beispielsweise einen Handyvertrag für zwei Jahre abschließt und die Kündigungsfrist verschwitzt, ist für weitere zwei Jahre vertraglich gebunden. Verlängerungen sollen nur noch für wenige Monate möglich sein. Auch am Telefon abgeschlossene Verträge mit Energieversorgern oder Telekommunikationsunternehmen will das Justizministerium regulieren. Jeder telefonisch besprochene Vertrag muss zwingend schriftlich bestätigt werden. Auch Regulierung von Inkassounternehmen, die die Verbraucher künftig vor horrenden Gebühren schützt, die in keinem Verhältnis zur Höhe der unbezahlten Rechnungen stehen, begrüßt der Abgeordnete Heidenblut ausdrücklich.