Der SPD-Parteivorstand hat Ende Juni einen Masterplan Klimaschutz verabschiedet. In einem Zehn-Punkte-Plan werden Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft präsentiert. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut:

„Für uns Sozialdemokraten ist klar: Umweltschutz braucht eine moderne, ökologische Wirtschaft und sozialen Ausgleich. Alle drei Bereiche müssen gut aufeinander abgestimmt sein, wenn wir ehrgeizige Ziele erreichen wollen. Wir wollen sicherstellen, dass es nicht Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind, die den Wandel bezahlen müssen. Denn vor allem sie sind es, die schon heute mehr zum Klimaschutz beitragen als andere: Sie fahren kleinere Autos, nutzen öfter den Öffentlichen Nahverkehr, wohnen in kleineren Wohnungen und nutzen seltener das Flugzeug. Ich begrüße den Beschluss des Parteivorstandes ausdrücklich.“

Die Kernpunkte im Überblick:

Bis 2030 soll der Energiemix zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien bestehen. Dazu ist ein massiver Ausbau nötig.

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Städten und Gemeinden sollen stärker eingebunden werden. Zum Beispiel mit Bürgerwindparks oder einer finanziellen Beteiligung der Anwohner.

Beschäftigte mit niedrigen Einkommen sollen durch einen staatlichen Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos unterstützt werden. Mit einem 365 Euro Jahresticket für und Investitionen in den ÖPNV soll der Umstieg erleichtert werden.

Mit einem CO2-Preis wird der Umstieg auf klimafreundlichere Technologien bei Wärme und Verkehr beschleunigt. Damit niemand ungerecht belastet wird, wird das eingenommene Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Wer sich klimafreundlich verhält, hat künftig mehr Geld in der Tasche.

Zukünftig soll die Warmmiete Grundlage der Mietgesetzgebung sein. So bleiben die Kosten zur Energieeinsparung bei Wohnungen nicht bei den Mieterinnen und Mietern hängen, sondern sind vom Eigentümer bzw. Vermieter zu tragen.

Soll das Vermögen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Zukunft stärker für klimapolitisch relevante Investitionen eingesetzt werden.

Der gesamten Beschluss des SPD-Parteivorstandes lässt sich hier herunterladen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/20190627_Beschluss_Klimaschutz_Arbeit.pdf