Kürzlich hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Der kommende Haushalt setzt deutliche Schwerpunkte auf Investitionen in den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und in ein modernes Land. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen führt dazu aus:

„Deutschland steht trotz der abgeschwächten Konjunktur nach wie vor gut da. Der Entwurf setzt die
richtigen Prioritäten. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 363 Milliarden Euro. Auch im Jahr 2020 plant der Bund ohne neue Schulden. Mehr noch: Erstmals seit den rot-grünen-Regierungsjahren senkt Deutschland
seinen Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“

Im Einzelnen sind im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

Für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund 2020 eine Milliarden Euro zur Verfügung, flankiert von einem höheren Wohngeld, wofür der Bund 115 Millionen Euro bereitstellt. Für den sozialen Arbeitsmarkt stehen 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Für das Programm Ganztagsschule/ Ganztagsbetreuung sind 1 Milliarde Euro vorgesehen.

Bis 2023 werden 4 Milliarden Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau an jeder Milchkanne eingeplant. 1 Milliarden Euro investiert allein der Bund bis 2025 in die „Künstliche Intelligenz“.

2,5 Milliarden Euro stellt der Bund bis 2023 bereit, um den Strukturwandel in den vom Braunkohleausstieg
betroffenen Regionen zu unterstützen.

Durch verschiedene Steuerentlastungen steigen, insbesondere bei Familien, die Nettoeinkommen um mehr als 25 Milliarden Euro. Um weitere 11 Milliarden Euro werden die Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag entlastet, der ab 2021 für 90 Prozent der Bevölkerung abgeschafft wird.

Für die innere Sicherheit steht erneut mehr Geld bereit. Insgesamt 6 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Davon wird u. a. mehr Personal bei der Bundespolizei und beim Zoll eingestellt.

Auch außenpolitisch wird sich Deutschland finanziell engagieren. Die Mittel für humanitäre Hilfe,
Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention steigen auf 10 Milliarden Euro pro Jahr. Für eine gute
Ausstattung der Bundeswehr steigt der Verteidigungshaushalt auf knapp 45 Milliarden Euro.