In der Großen Koalition setzt sich die SPD für die finanzielle Entlastung der Kommunen ein. Sowohl für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, den Ausbau des schnellen Internets als für Investitionen im sozialen Wohnungsbau. Die Gesetze der SPD-Bundestagsfraktion kommen bei allen an.

„Gute Lebensbedingungen vor Ort werden durch handlungsfähige Kommunen sichergestellt. Das ist das Ziel der SPD in der Regierung in Berlin. Gleich mehrere wichtige Projekte hat die SPD in der großen Koalition durchgesetzt, zum Nutzen der Städte und Gemeinden. Von dem guten Gesamtpaket profitiert auch Essen ganz erheblich“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen.

Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben, in den Jahren 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro. Eine weitere Kindergelderhöhung um 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags sind für 2021 geplant. Das bedeutet eine Entlastung bei der Grundsicherung für die Kommunen.

Im Digitalpakt Schule stellt der Bund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Schülerinnen und Schüler sollen mit der neuesten Technik lernen und dadurch optimal auf das digitale Leben vorbereitet werden. Weitere 4,1 Milliarden Euro werden aus dem Bundeshaushalt für den flächendeckenden Breitbandausbau bereitgestellt. In den nächsten Jahren sollen 32.000 Schulen, 7.000 Gewerbebetriebe und 1.700 Krankenhäuser an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

Auch die Kleinsten werden gefördert. Durch das Gute-KiTa-Gesetz wird die Qualität der Kindebetreuung gesteigert. Außerdem profitieren mehr Eltern von gebührenfreien KiTas. Der Bund unterstützt dies bis zum Jahre 2022 mit 5,5 Milliarden Euro.

Die Bundesmittel für den Bau von Sozialwohnungen wurden für 2019 um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Dadurch wird mehr preiswerter Wohnraum geschaffen und der Druck auf die Mieten gemindert.

Der Soziale Arbeitsmarkt kommt auf Druck der SPD. Über den Sozialen Arbeitsmarkt sollen Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gelangen. Dazu übernimmt der Staat einen Teil des Tariflohns. Der Zuschuss wird in den darauffolgenden Jahren kontinuierlich abgebaut.