Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Digitalisierung des Gesundheitswesens und den digitalen Verbraucherschutz:

„Beim Datenschutz darf es keine Kompromisse geben. Daran erinnert der heutige Europäische Datenschutztag. Mir ist es besonders wichtig, dass wir im Digital- und Informationszeitalter mehr denn je für einen starken Datenschutz einstehen. Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung wurde ein EU-weiter, strenger Regelungsrahmen vorgegeben. Trotz aller Kritik an der DSGVO sucht das europäische Datenschutzniveau weltweit seinesgleichen. Und das ist auch gut so!“

Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Aufweichung des Schutzniveaus von Gesundheitsdaten betrachtet Heidenblut kritisch: „Zweifelsfrei sind Gesundheitsdaten wichtig für die medizinische Forschung, aber das Schutzniveau aufzuweichen, ist der absolut falsche Weg. Es muss unmissverständlich klar sein, dass der Patient und nur der Patient der Herr über seine Daten ist. Am Patienten vorbei darf es bei der Nutzung von Gesundheitsdaten nicht gehen!“

Der Europäische Datenschutztag wurde vom Europarat ins Leben gerufen und wird seit 2007 jährlich am 28. Januar begangen. Er geht auf die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981 zurück.