Düsseldorf/Essen. Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP vorgesetzt. Kerninhalt: Die Beiträge können gerne abgeschafft werden, jedoch nicht durch Kostenübernahme des Landes, sondern durch die jeweilige Kommune. Was sich als sogenanntes „Optionsmodell“ mit einem klangvollen Namen schmückt, bedeutet unterm Strich: In wohlhabenden Kommunen können Bürger*innen entlastet werden, in Essen und dem restlichen Ruhrgebiet schauen sie in die Röhre.
„Das ist ein Paradebeispiel für das nicht vorhandene Gerechtigkeitsverständnis von CDU und FDP. Statt flächendeckender Entlastung heißt es nun einmal mehr: Wer hat, dem wird gegeben“, ärgert sich die Essener SPD-Abgeordnete Britta Altenkamp.
Ihr Essener Fraktionskollege Frank Müller ergänzt: „In Essen werden die Menschen weiter zur Kasse gebeten, denn für die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge aus eigenen Mitteln fehlen schlicht die finanziellen Spielräume.“
Thomas Kutschaty, Essener SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag fügt hinzu: „Einmal mehr soll von der Postleitzahl abhängen, was Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Das ist keine Politik für das ganze Land, sondern nur für die „besseren“ Gegenden. Bestehende Ungerechtigkeiten werden dadurch verschärft statt abgebaut.“
Dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP für ihren halbgaren Plan keine klare Mehrheit im Parlament hatten und erst eine Einzelauszählung („Hammelsprung“, Ergebnis: 98 ja, 93 nein) benötigten, ist nur das i-Tüpfelchen auf diesem unseligen Vorhaben.
Erst die Verabschiedung des Essener Haushalts für 2019 am vergangenen Mittwoch habe gezeigt, dass es keine Spielräume für die Übernahme der Straßenbau-Beiträge durch die Kommune gebe, sind sich die drei Essener SPD-MdLs einig und fordern Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, bei seiner Landespartei gegen diese Schlechterstellung Essens zu protestieren.