Essen. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, die Einrichtung von Diesel-Fahrverbotszonen in Essen anzuordnen, erklärt Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Das Urteil ist für uns ein echter Schlag und trifft absolut die Falschen. Essener Bürgerinnen und Bürger, Pendlerinnen und Pendler und

Essener Unternehmen müssen jetzt ausbaden, was die Autoindustrie verbrochen hat. Wir erwarten jetzt umfassende Unterstützung von Bund und Land für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Verkehrsinnovationen. Gerade finanzschwache Kommunen wie Essen können diese immensen Aufgaben nicht alleine stemmen. Dass sogar die A 40 betroffen ist, ist nicht nur für Essen, sondern für das ganze Ruhrgebiet katastrophal. Als Ruhrgebietskommunen müssen wir uns jetzt unbedingt zusammentun, um Lösungen für die ganze Region zu finden. Wir brauchen ein einheitliches, überkommunales Konzept, das die ganze Metropole Ruhr anstatt nur einzelne Messstellen in den Städten in den Fokus stellt.“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen und der SPD-Fraktion im Landtag NRW, ergänzt: „Die Fahrverbote tragen den Namen des Ministerpräsidenten. Armin Laschet und seine Regierung haben nichts unternommen, um eine Lösung für hunderttausende Dieselbesitzer herbeizuführen. Stattdessen sollte den Gerichten auf amateurhafte Art und Weise vorgeschrieben werden, wie sie zu entscheiden haben. Doch Gerichte entscheiden in einem Rechtsstaat unabhängig und ohne Belehrungen aus der Politik. Dieses abgehobene und weltfremde Rechts- und

Politikverständnis ist nicht nur eine Frage des Stils – es schadet den Menschen in unserem Land. Die A 40 ist die Lebensader unserer Stadt und der ganzen Region. Armin Laschet muss nun endlich aufhören zu reden und anfangen zu handeln: Die Autokonzerne müssen zu einer Nachrüstung der betroffenen Diesel-PKWs gebracht werden, damit die Menschen in Essen weiterhin mit ihren Autos fahren können.“