Wie ehrlich waren eigentlich die Nachwahlkampfreden in der Vergangenheit, in denen Rüttgers und Co mit Krokodilstränen in den Augen vor laufenden Kameras die geringen Wahlbeteiligungen beklagten?
Wie glaubwürdig ist eine Schwarz-Grüne Koalition, die von Demokratie faselt, dem Volk Wahlmüdigkeit vorwirft und selbst egoistische parteipolitische Belange über demokratische Grundregeln stellt.
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat mit ihren Manipulationsversuchen dem Wähler ihr wahres Gesicht gezeigt und bewiesen, zu was sie fähig ist, wenn es um Mehrheitsbeschaffung geht. Hier stellt sich doch die Frage, was ist das eigentlich wenn zwei Parteien Gesetze zum eigenen Wohl beugen? Strafrechtlich könnte man dieses Vorgehen wohl treffend mit versuchter Beschaffungskriminalität umschreiben.
Insgesamt haben Rüttgers und Co den Wählern bewiesen, dass sie Eigennutz und Parteiinteressen höher bewerten als demokratische Mitbestimmung. Sie haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und der weiter zunehmenden Wahlenthaltung Vorschub geleistet.
Und noch eins bleibt hinzuzufügen. Ursprünglich sollten die Kommunalwahlen aus Kostengründen mit den Europawahlen zusammen stattfinden; so Rüttgers. Mit der jetzigen Entscheidung den Kommunalwahltermin auf den 30. August zu schieben, zeigt uns Innenminister Wolf, wie die Landesregierung mit Steuergeldern umgeht.
42 Millionen für einen Urnengang rauszuwerfen, obwohl es sich anbietet die Kommunalwahl mit der zum Bundestag zusammenzulegen, ist nichts anderes als Verschwendung von Steuergeldern. Aber nun ist der Rechnungshof gefragt, diesen Unsinn anzuprangern.
Eine Landesregierung, die permanent über leere Haushaltskassen klagt, der Bevölkerung bei jeder Gelegenheit in die Tasche greift und den Bürgern ständig neue schmerzliche Eingriffe zumutet, steht es nicht an, Steuergelder zu verschwenden.
Deshalb wird es höchste Zeit diese Schwarz-Gelbe Koalition per Wahl in die Wüste zu schicken und ihnen Zeit zu geben über den Sinn und Zweck von Demokratie, Ehrlichkeit und Anstand nachzudenken.
Theo Jansen