Mitte Oktober hatte die bundesweit erste Musterfeststellungsklage Erfolg. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten eines Mietervereins, der stellvertretend gegen eine drastische Mieterhöhung klagte. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Es zeigt sich: Die Musterfeststellungsklage…
Ein Änderungsantrag zur Ausbildungsreform der Anästhesietechnischen sowie der Operationstechnischen Assistenten sorgt derzeit für Diskussionen. Konkret geht es um die Befugnisse und die Ausbildung von Notfallsanitätern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für die Rettungsdienste, positioniert sich: „Die halbgaren Änderungen zu den…
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Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Reform sichert die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und entwickelt sie weiter. Gleichzeitig wird die Steuer einfacher und gerechter. Dazu der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut: „Nach harten Verhandlungen mit…
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Heute berät der Bundestag in 1. Lesung das Masernschutzgesetz. Das Gesetz wird derzeit hitzig diskutiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, positioniert sich: „Der kleine Pik hat große Wirkung. Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Sie sind eine…
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