Der Palandt ist der renommierteste Kommentar zum deutschen Zivilrecht. Aufgrund der NS-Vergangenheit des Namensgebers Otto Palandt fordert eine Initiative seit Jahren die Umbenennung. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, positioniert sich: „Ich unterstütze die Forderung…
Die Bundesregierung hat heute ein ganzes Paket zur Sicherstellung der wohnortnahen Apothekenversorgung beschlossen. Das Paket besteht aus dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und mehreren Verordnungen. Dazu sagt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Die…
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Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) beschlossen. In den letzten Jahren geriet der Begutachtungsdienst der Kassen immer wieder in die Kritik, wegen vermeintlich fehlender Unabhängigkeit von den Kranken- und Pflegekassen. Näheres erläutert…
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Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention beschlossen. Das Masernschutzgesetz zielt darauf ab, dass ein flächendeckender Impfschutz gegen Masern hergestellt wird. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, sagt: „Masern…
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