Für die Pflege von morgen – Gute Löhne, begrenzter Eigenanteil

Vergangene Woche hat der Bundesvorstand der SPD einstimmig ein Konzept zur solidarischen Weiterentwicklung der Pflege beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, erläutert Zweck und Inhalt des Beschlusses: „Für eine menschenwürdige Pflege müssen wir an zwei Stellen…

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Wasserspiele: Bestandserhaltung muss Vorrang haben!

SPD-Fraktion hofft weiter auf ein Innenstadtkonzept für mehr Aufenthaltsqualität Essen. Nach dem Vorstoß der Verwaltung, 100.000 Euro für die Planung eines Brunnens zum 10. Jubiläum der Kulturhauptstadt auszugeben, gibt sie nun bekannt, das Wasserspiel am Kardinal-Hengstbach-Platz sanieren zu wollen. „Es ist wichtig, nun zunächst einmal die vorhandenen Brunnen in der Innenstadt zu erhalten oder wieder in Betrieb zu bekommen. Gerade der Bachlauf am Kardinal-Hengstbach-Platz im Herzen der Innenstadt war immer besonders bei Familien mit Kindern sehr beliebt. Schade, dass wir davon nicht schon im zuständigen Ausschuss erfahren haben.

Urteil bestätigt: Inklusive Europawahl!

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern für Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, den Weg zur Teilnahme an der Europawahl frei gemacht. Dazu die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD), Berichterstatter für das Betreuungsrecht: „Auf Druck der SPD hat sich die…