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Pressemitteilung:

25. Juli 2017

Landtag Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty MdL

gemeinsame Presseinformation mit der SPD-Ratsfraktion Essen

Die aktuelle Berichterstattung zur Polizeistärke in Essen kommentiert der Essener Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Thomas Kutschaty wie folgt: „Langsam wird es offensichtlich, dass die CDU in NRW sich mit ihrem Wahlversprechen ‚Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.‘ total vergaloppiert hat. Es fehlt der Plan, dieses Versprechen politisch umzusetzen. Zumal auch mittlerweile die Faktenlage ignoriert wird. CDU und FDP haben in ihrer kurzen Regierungszeit von 2005 bis 2010 die Planstellen bei der Polizei um 705 gesenkt, seit 2011 in der rot-grünen Regierungszeit wurden diese wieder um 960 erhöht. Darüber hinaus haben wir uns auch für eine faire und sinnvolle Verteilung zwischen den ländlichen Regionen und den Großstädten stark gemacht.“

Unterstützung erhält der Landtagsabgeordnete vom Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in Essen, Rainer Marschan: „Hier merken wir einmal mehr die schwindende Lobby des Ruhrgebietes in der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW. Eine Besorgnis erregende Entwicklung, gegen die wir frühzeitig gemeinsam angehen müssen. In Städten wie Essen wird das versprochene zusätzliche Personal bei der Polizei dringend benötigt. Und zwar
jetzt, nicht erst in ein paar Jahren. Hier wurde auf die Planungen der SPD geführten Landesregierung vertraut. Im Interesse der Stadt Essen heisst es nun schnellstmöglich die verantwortlichen Akteure an einen Tisch zu bringen und gemeinsam mit starker Stimme unsere Ansprüche in Richtung Land zu äußern. Die SPD wird dieses Gespräch bereits in der nächsten Woche suchen.“

Auf Unverständnis stoßen auch die aktuellen Äußerungen des FDP-Politikers Ralf Witzel. „Anstatt große Reden zu schwingen, sollte Herr Witzel eher dafür sorgen, dass die neue Landesregierung die Polizeistellen nicht zulasten der Großstädte aufs Land verschiebt. Damit wäre der Stadt Essen mehr geholfen. Alles in allem aber ein Zeichen dafür, dass Herr Witzel in seiner neuen Rolle noch nicht angekommen ist. Nun reicht es nicht mehr, mit dem Finger auf rot-grün zu zeigen und medienwirksam Kleine Anfragen an die Landesregierung
zu stellen, nun muss man selber aktiv werden“, so der Innenpolitiker Kutschaty abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt: Thomas Kutschaty MdL



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