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Pressemitteilung:

18. Juli 2017

„Schwarz-gelber Fehlstart in der Inneren Sicherheit“

„Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar: In 29 Polizeibehörden werden es weniger sein als zuvor. Von diesen Ankündigungen ist nichts mehr übrig. Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits kleinlaut ankündigen mussten, dass das Thema Stau diese Legislaturperiode wohl doch nicht zufriedenstellend angegangen wird, verabschieden sie sich nun mit der
Inneren Sicherheit vom zweiten Wahlkampfschwerpunkt.
Das ist nichts anderes als Wählertäuschung. Nach noch nicht einmal drei Wochen im Amt ist die Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet mit ihren vollmundigen Versprechungen bereits an der Realität gescheitert. Der neue Minister Herbert Reul hatte noch nie in seiner langen Karriere mit Innenpolitik zu tun. Deshalb auch für ihn noch einmal klar und deutlich: Wer den Bürgern mehr Polizisten verspricht, darf nicht weniger liefern.

Die SPD-Fraktion wird die Landesregierung bei dieser Thematik nicht aus der Verantwortung entlassen. In Kleinen Anfragen an die Regierung Laschet werden wir ganz klar fragen, wo die Reise in den einzelnen Städten hingehen soll und wie die schwarz-gelbe Koalition es denn so mit ihren Versprechungen hält. Insbesondere wollen wir wissen, ob die angekündigte Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant wird.“


Nach Medienberichten hat das Innenministerium offenbar einen Erlass vorgelegt, wonach in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizeibeamtinnen und –beamte zur Verfügung haben werden, als im vergangenen Jahr. Essen und Bochum erhalten offenbar auch nicht die
angekündigten zusätzlichen Einsatzzüge für die Bereitschaftspolizei. Die Einstellung von 100 Verwaltungsassistenten in diesem Jahr zur Entlastung der Polizei für das gesamte Land ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, versprochen waren 500 Stellen.

Verantwortlich: Daniel Behmenburg (Mitarbeiter / Thomas Kutschaty MdL)



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